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   BGH, 14.10.2011 - IX ZB 218/11   

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https://dejure.org/2011,1771
BGH, 14.10.2011 - IX ZB 218/11 (https://dejure.org/2011,1771)
BGH, Entscheidung vom 14.10.2011 - IX ZB 218/11 (https://dejure.org/2011,1771)
BGH, Entscheidung vom 14. Oktober 2011 - IX ZB 218/11 (https://dejure.org/2011,1771)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Zurückweisung einer Erinnerung gegen einen Kostenansatz mangels Begründetheit

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 66 Abs. 6 S. 1; ZPO § 78 Abs. 3
    Zurückweisung einer Erinnerung gegen einen Kostenansatz mangels Begründetheit

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Erinnerung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 13.01.2005 - V ZR 218/04

    Besetzung des Senats bei Entscheidung über eine Erinnerung gegen den Kostenansatz

    Auszug aus BGH, 14.10.2011 - IX ZB 218/11
    Über die Erinnerung entscheidet gemäß § 139 Abs. 1 GVG trotz der Bestimmung des § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der Senat, weil Entscheidungen des Einzelrichters beim Bundesgerichtshof nicht vorgesehen sind (BGH, Beschluss vom 13. Januar 2005- V ZR 218/04, NJW-RR 2005, 584).
  • BGH, 22.08.2023 - VIII ZB 25/23

    Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz

    § 6 Abs. 2 GKG knüpft die Fälligkeit der Gebühr aus Nr. 1826 des Kostenverzeichnisses in Anlage 1 des Gerichtskostengesetzes (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 14. Oktober 2011 - IX ZB 218/11, juris Rn. 2; vom 8. Juni 2015 - IX ZB 73/14, juris Rn. 3) lediglich an den Erlass der gerichtlichen Entscheidung, nicht an deren Rechtskraft (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. Juni 2010 - 3 KSt 1/10, juris Rn. 4).
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